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SPD Vogelstang

SPD wirft Löbel scheinheiliges Verhalten vor

Pressemitteilungen

In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek den Vorsitzenden der Mannheimer CDU Nikolas Löbel.

 

„Es ist nicht die SPD und auch nicht der Oberbürgermeister, der ständig neues Öl ins Feuer gießt. Nein, es ist die CDU mit ihrem Vorsitzenden Nikolas Löbel, die immer wieder aufs Neue versucht Honig aus dem Thema UMA zu saugen", so Katzmarek. „Das Verhalten von Herrn Löbel ist überaus scheinheilig."

Katzmarek verweist darauf, dass Löbel zunächst mit einer Anfrage im Gemeinderat die Debatte befeuert habe, anschließend habe sein Landesvorsitzender und zugleich für das Thema zuständige Innenminister Thomas Strobl mit einer unmöglichen Verhaltensweise gegenüber den Kommunen nachgelegt und nun reagiere Löbel auch „noch richtig verärgert“ darüber, dass sich Mannheim an die bestehenden Gesetze und Regelungen hält.

 

„Herrn Löbel geht ganz offensichtlich nicht um eine Lösung des Problems. Bislang gibt es von ihm noch keinen Vorschlag, wie mit den kriminellen UMA umzugehen ist. Stattdessen wirft er denjenigen vor, die sich in einem Brief an den zuständigen Innenminister wenden, um das Problem einer Lösung zuzuführen, mit Schuldzuweisungen zu arbeiten", zeigt sich Katzmarek entsetzt über Löbels Politikverständnis. Katzmarek macht deutlich, dass es Schuldzuweisungen der Stadt an das Land zu keinem Zeitpunkt gegeben habe.

 

Herr Löbel sollte sich sachkundig machen und weniger künstlich aufregen", fordert Katzmarek. Es gebe schon jetzt die Möglichkeit in Zweifelsfällen eine Altersfeststellung durch medizinische Untersuchungen vorzunehmen. Eine generelle und verpflichtende Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung lehnt Katzmarek ab und schließt sich damit der Meinung der Bundesärztekammer an.

 

Im Übrigen macht er deutlich, dass das festgestellte Alter keine Straftat verhindere, sondern beispielsweise bei der Festlegung des Strafmaßes relevant sein. Ein Richter, der Zweifel am angegeben Alter hat, könne jederzeit eine medizinische Untersuchung veranlassen.

 

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